Oberbürgermeister bringt Haushaltentwurf 2025/2026 ein
Oberbürgermeister Sven Schulze hat in der heutigen Stadtratssitzung den Entwurf des Zweijahreshaushaltes für 2025 und 2026 einschließlich der Finanzplanung für die Folgejahre eingebracht.
Oberbürgermeister Sven Schulze in seiner Rede an den Stadtrat:
„Wie Sie dem aktuellen Planentwurf entnehmen können, weist dieser in den Jahren 2025 bis 2029 im Ergebnishaushalt jährliche Fehlbeträge zwischen knapp 60 Millionen Euro und reichlich 160 Millionen Euro aus. In Summe werden uns bis zum Ende dieses Jahrzehnts also mehr als 600 Millionen Euro zur Erfüllung unserer Aufgaben fehlen. Und dabei handelt es sich eben nicht nur um eine rein rechnerische Betrachtungsweise, sondern dieses Geld wird uns tatsächlich in unserer Stadtkasse fehlen.
Und auch wenn unsere Einnahmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind – mit dem gleichfalls stattfindenden Anstieg der Ausgaben können sie nicht einmal annähernd mithalten. Die Ursachen dafür sind vielfältig:
- Steigende Kosten, insbesondere für soziale Hilfen und die Jugendhilfe, aber auch für Bau- und Dienstleistungen sowie die allgemeinen Preissteigerungen,
- deutlich höhere Personalkosten, die sich aus den Tarifabschlüssen, aber auch aus einem notwendigen Stellenaufbau durch übertragene Aufgaben ergeben
sowie - der Anstieg bei den Energiekosten und notwendige höhere Zuschüsse an städtische Unternehmen
führen dazu, dass die städtischen Ausgaben in einem Verhältnis ansteigen, das vor einigen Jahren noch undenkbar schien.
Allerdings ist diese finanzielle Lage kein spezifisches Chemnitzer Problem. Nein, überall in Sachsen sind die kommunalen Finanzen „unter Wasser“. Ob in Dresden, in Mittelsachsen, im Erzgebirge – überall stehen die Räte vor den gleichen schwierigen Entscheidungen.
Denn die steigenden Kosten – vor allem im Sozialbereich und der Jugendhilfe – sind unter anderem durch Standarderhöhungen vor allem der Bundes- und zum Teil der Landespolitik verursacht. An sich wären diese steigenden Standards kein Problem, wenn Bund und Land die Kommunen entsprechend unterstützen würden. Doch leider ist das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ schon lange aus den Angeln.
Deshalb ist die Forderung der Kommunen nach einem gerechten Ausgleich für übertragene Aufgaben heute aktueller denn je: Wer Städten, Gemeinden und Landkreisen wirklich dauerhaft helfen will, muss an genau dieser Stelle ansetzen.
Ich werde nicht müde, diese Hilfe immer wieder einzufordern. Sowohl in den Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages als auch im Rahmen von Beratungen des Deutschen Städtetages, bei den regelmäßigen Verhandlungen zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz oder auch bei diversen Treffen mit Verantwortlichen der Bundes- und Landesebene.
Allein die Hoffnung auf eine zeitnah erfolgende, auskömmliche Finanzierung der Kommunen wird uns an dieser Stelle nicht weiterhelfen. Ganz im Gegenteil: Im Moment müssen wir leider davon ausgehen, dass eine dauerhafte und vor allem tragfähige Lösung für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in noch weitere Ferne rückt, als dies ohnehin schon der Fall war.
…
Das bedeutet für uns auch, Dinge neu zu hinterfragen, die wir uns in „guten“ Zeiten geleistet haben, weil wir sie aus ganz unterschiedlichen Gründen für wichtig und richtig halten. Das gilt für beide Seiten, für Verwaltung und Stadtrat gleichermaßen.
Und dazu gehört auch, dass wir uns von so mancher Vollkaskomentalität verabschieden müssen, eben weil das System der Finanzierung öffentlicher Aufgaben auch ganz bewusst eine Eigenverantwortung postuliert und der Staat eben nicht alles leisten kann, was vielleicht wünschenswert wäre.
Ich weiß, dass die vor uns liegenden Entscheidungen Ihnen allen sehr viel abverlangen. Und bitte glauben Sie mir, wenn ich Ihnen hier sage, dass es auch für uns als Verwaltungsspitze alles andere als einfach ist, mit den vorhandenen Sparzwängen umzugehen.
…
Und doch halten wir unsere Vorschläge angesichts der geschilderten Rahmenbedingungen im gesamtstädtischen Interesse für vertretbar. Denn letztlich enthält dieser Planentwurf noch immer jede Menge Maßnahmen, die ausgesprochen wichtig für unsere Stadt sind:
Angefangen bei Investitionen, über die Sport- und Kulturförderung, die Sozial- und die Jugendhilfe bis hin zur Gesundheitsfürsorge und oder der Grünpflege. Das alles bildet der Haushaltsplanentwurf ab und schafft damit überhaupt erst die Grundlage dafür, dass man politische Ziele in praktisches Handeln umsetzen kann.“
Der Haushaltsentwurf 2025/2026 ist einsehbar unter: